VBS News

Der Schweizer Botschafter in Belgien, Philippe Brandt, hat am 25. November 2020 eine Vereinbarung mit der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) unterzeichnet. Damit verstärkt die Schweiz die internationale Zusammenarbeit im Bereich von militärischen Kommunikations- und Informationssystemen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 folgende Ernennungen und Mutationen von Höheren Stabsoffizieren auf den 1. Januar 2021 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 Frau Dr. iur. Michaela Schärer zur Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS per 1. Januar 2021 ernannt. Sie übernimmt die Funktion von Divisionär Jean-Paul Theler, welcher vom Bundesrat als Direktor BABS ad interim bis längstens Ende 2020 eingesetzt worden war.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat die dritte Auflage seiner nationalen Risikoanalyse „Katastrophen und Notlagen Schweiz“ (KNS) abgeschlossen. Als grösste der untersuchten Risiken werden darin die drei Gefährdungen Strommangellage, Pandemie und Ausfall Mobilfunk identifiziert. Der Risikobericht 2020 dient als Grundlage für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und ist damit Bestandteil der umfassenden Sicherheitspolitik in der Schweiz. Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 25. November 2020 über den Schlussbericht informiert worden.

Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.

Der Bundesrat will, dass die Schweiz bei ihren Einsätzen in der militärischen Friedensförderung künftig noch stärker auf qualitativ hochwertige Beiträge setzt. Dazu gehören beispielsweise Einsätze für die Aufklärung mit Drohnen oder Lufttransporte mit Helikoptern. Zudem soll der Fokus des Engagements geografisch erweitert und stärker auf Afrika gelegt werden. Mit dieser Stossrichtung hat er an seiner Sitzung vom 25. November 2020 das VBS beauftragt, die militärische Friedensförderung weiterzuentwickeln. Grundlage dafür ist ein Expertenbericht des VBS, der konkrete Empfehlungen macht und den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat mehrere Verordnungen den aktuellen Bedürfnissen der Armee angepasst. Unter anderem wird die Entschädigung für Abstellplätze für Militärfahrzeuge geregelt und neu können nebst den Offizieren auch höhere Unteroffiziere die Uniform tragen, wenn die Kantone sie aus der Dienstpflicht verabschieden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Am heutigen 25. November 2020 findet die zweite Ausgabe der vom Sicherheitsverbund Schweiz organisierten und vom Bundesamt für Polizei (fedpol) finanziell unterstützten Fachtagung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) statt. Mehr als hundert Personen verfolgen online die virtuell durchgeführte Veranstaltung, an der insbesondere verschiedene Formen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus thematisiert werden.

Am 9. Dezember 2020 beginnt in Aarau vor dem Militärgericht 2 die Hauptverhandlung gegen den Piloten des F/A-18-Kampflugzeuges, das 2015 im französischen Jura abstürzte. Ihm wird mehrfache fahrlässige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften sowie fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material vorgeworfen.

Vom 24. November bis 18. Dezember 2020 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit bis zu zehn F/A-18 Kampfjets bei Nacht auf dem Luftwaffenstützpunkt der Royal Air Force (RAF) in Leeming, Grossbritannien. Das Training in Nordengland – genannt YORKNITE – ist zentraler Bestandteil des Nachtflugtrainings der Luftwaffe. Die Luftwaffe absolviert beinahe die Hälfte ihres Nachtflugtrainings auf Jet im Ausland. Die COVID-19-Situation stellt dabei erschwerende Rahmenbedingen dar. Ein bilateral bewilligtes Schutzkonzept gewährleistet einen maximalen Schutz vor den Risiken einer Infektion.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

Die Regierungsstellen der in Frage kommenden Kandidaten für ein neues Kampfflugzeug (NKF) und für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv GR) haben am 18. November 2020 ihre zweite Offerte an armasuisse übergeben. Damit beginnen für armasuisse die Arbeiten an den Evaluationsberichten, die im 1. Quartal 2021 abgeschlossen werden sollen.

Zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schweiz hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 ein weiteres Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen. Es umfasst ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen und gilt bis zum 31. März 2021. Mit dem Aufgebot entspricht der Bundesrat einem Begehren der Kantone, in denen zunehmend Gesundheitseinrichtungen um rasche Unterstützung durch den Zivilschutz ersuchen.

Auf Gesuch mehrerer Kantone hat der Bundesrat am 4. November 2020 den Einsatz der Armee im Assistenzdienst beschlossen, um das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird an der Wintersession über den laufenden Assistenzdienst befinden.

Die Intensivstationen sind vielerorts sehr stark beansprucht. Es gilt sicherzustellen, dass Intensivpatienten auf zertifizierten Intensivstationen und -plätzen behandelt werden, solange solche vorhanden sind. Voraussetzung dafür sind überregionale Verlegungen von transportfähigen Patienten in zertifizierte Intensivstationen mit Kapazitätsreserven. Daher wenden sich der Koordinierte Sanitätsdienst KSD, die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und H+ Die Spitäler der Schweiz sowie die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin SGI gemeinsam an die Kantone und an die Spitäler.

Die Armee nimmt die Rekrutierung am kommenden Montag, 23. November, unter strengen Schutzmassnahmen und Anpassungen wieder auf. Rekrutiert wird dabei dieses Jahr nur noch für die Rekrutenschule 1/21.

Das Felslabor Mont Terri im jurassischen St-Ursanne erhält eine neue Führung. Christophe Nussbaum, der heutige Projektleiter, löst am 1. Januar 2021 den bisherigen Leiter Paul Bossart ab, der auf diesen Zeitpunkt pensioniert wird.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz verabschiedet. Die Totalrevision stärkt die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall. Für den Zivilschutz bringt sie insbesondere eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems.

An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat die Unterstützung für die Umsetzung des Friedensabkommens in Mosambik genehmigt. Maximal zwei Armeeangehörige werden in der UNO-Mission eingesetzt, die das Programm für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Rebellen RENAMO unterstützt. Die Entsendung erfolgt unbewaffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Erneuerung der Vereinbarung über einen grenzüberschreitenden Trainingsraum für die Luftwaffen der Schweiz und Italiens genehmigt. Die Schweizer Luftwaffe kann im Rahmen des täglichen Trainings- und Ausbildungsbetriebs somit auch weiterhin Teile des italienischen Luftraums für eigene oder gemeinsame Übungen benützen.