VBS News

Mit einer Revision des Bundespersonalrechts verankert der Bundesrat zusätzliche Bestimmungen zu den flexiblen Arbeitsformen in seinen personalrechtlichen Grundlagen. Er setzt damit ein wesentliches Element des bereits im letzten Jahr definierten Zielbildes um. Die Mitarbeitenden sollen bei der Wahl des Arbeitsortes und des Arbeitszeitmodells mehr Flexibilität erhalten. Anlässlich seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat in einem ersten Schritt eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) verabschiedet und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 über die Dienstleistungen 2020 des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 463 (Vorjahr 680) Stunden. Zum Rückgang der erbrachten Flugleistungen führte in erster Linie die Covid-19-Pandemie.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Herrn Jean-Philippe Gaudin, auf den 31. August 2021 zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021 zu verlängern. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne werden voraussichtlich viele gesundheitspolizeiliche Einschränkungen im Sommer aufgehoben werden können. Die Gesetzesänderungen schaffen die Sicherheit, dass die genannten Hilfen nicht abrupt beendet werden müssen, falls sie dennoch weiterhin benötigt würden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 den Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds – Umfeld, Herausforderungen und Massnahmen» gutgeheissen. Er hat das VBS ermächtigt, die Massnahmen aus dem Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Kantonen unter Leitung von swisstopo innerhalb der nächsten 8 Jahre umzusetzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG verabschiedet. Der Bericht wurde vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erstellt und bezieht sich auf die im NDG genannten Bedrohungen sowie auf sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.

Nach dem Absturz einer für die Schweizer Armee vorgesehene Drohne des Typs Hermes 900 HFE über israelischem Hoheitsgebiet hatte das israelische Transportministerium eine Untersuchung zur Klärung der Unfallursache eingeleitet. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Der Hersteller hat den Schaden behoben und übernimmt sämtliche Kosten.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS lanciert einen neuen Alertswiss-Ausgabekanal, um auch den privaten Radiostationen Meldungen zuzustellen, die im Radio verlesen werden müssen. Mit Alertswiss NewsML, in Zusammen-arbeit mit den Verbänden der privaten Radioveranstalter entwickelt, vergrössert das BABS die Reichweite der Alertswiss-Meldungen. Die Lösung wird vorerst in einer anderthalbjährigen Pilotphase eingeführt.

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 1,18 Millionen Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 80'000 Franken mehr als im Vorjahr. Zudem hat der SDA aufgrund der Covid-19-Pandemie deutlich mehr Beratungen durchgeführt und dafür auch Angehörige der Miliz eingesetzt, wie dem Jahresbericht 2020 des SDA zu entnehmen ist.

Die Schweiz unterstützt Indien bei der Bekämpfung von Covid-19. Zur Entlastung der indischen Spitäler hat die Humanitäre Hilfe des Bundes mehrere Hundert Sauerstoffkonzentratoren und 50 Beatmungsgeräte geschickt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp drei Millionen Franken.

In den Triebwerken der historischen Militärflugzeuge des Typs C-3605 ist leicht radioaktives Material entdeckt worden. Eine Gefährdung für die Gesundheit besteht bei fachgerechtem Umgang nicht. Die Flugzeuge waren im Jahr 1987 von der Armee ausser Dienst gestellt und in Unkenntnis über diese bewilligungspflichtigen Komponenten versteigert worden. Alle bekannten Eigentümerinnen und Eigentümer oder Museen werden durch die Armee informiert und es wird ihnen angeboten, die Triebwerke auf Kosten des Bundes fachgerecht zu entsorgen.

Die Aufbauarbeiten für den neuen Standplatz der RUAG AG auf dem Militärflugplatz Payerne sind abgeschlossen. Anfang April konnte die neu gebildete Equipe den ersten F/A-18 übernehmen und mit der Arbeit beginnen. Begonnen hatte der Aufbau in Zusammenarbeit mit der Schweizer Luftwaffe im Mai 2020, und von den insgesamt zwölf neu geschaffenen Arbeitsplätzen konnten alle besetzt werden.

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat am Freitag, 30. April 2021, ihre österreichische Amtskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Verteidigungsministerinnen haben sich über die bilateralen Beziehungen, Cyberdefence, Frauenförderung und die aktuelle sicherheitspolitische Lage ausgetauscht.

Seit Ende des Jahres 2020 stellt die Luftwaffe der Schweizer Armee den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicher. Gestern hat das Kommando Operationen, welchem die Luftwaffe unterstellt ist, diese Bereitschaft in Form eines Alarmstartes ab dem Flugplatz Payerne erfolgreich überprüft. Die definierten Zeit- und Zielvorgaben konnten allesamt erfüllt werden.

Die Sicherheitslage ist weltweit und auch in Europa instabiler geworden. Die Schweiz will ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von einer umfassenden Analyse der Lage legt der neue Sicherheitspolitische Bericht die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung des Berichtes eröffnet.

Der Bundesrat will den Organisatoren von Grossveranstaltungen und den Kantonen eine Planungsperspektive bieten. Er legt dar, unter welchen Bedingungen die Kantone ab Sommer 2021 Grossveranstaltungen bewilligen können, auch wenn noch nicht klar ist, ob die epidemiologische Lage eine Durchführung erlaubt. Dabei handelt es sich um eine Entscheidungshilfe für die Kantone und nicht um einen Öffnungsplan. Sollten Veranstaltungen mit einer kantonalen Zusicherung aus epidemiologischen Gründen nicht stattfinden können, haben die Organisatoren Anspruch auf eine Entschädigung (Schutzschirm-Regelung). Die Kantone und die betroffenen Branchenverbände können sich bis am 10. Mai 2021 in einer Konsultation zu den Vorschlägen des Bundesrats äussern.

An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat das VBS den Bundesrat informiert, dass der Bericht zur Alimentierung der Bestände von Armee und Zivilschutz und einer längerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems in zwei Teilen erarbeitet wird. Der Teil zur Alimentierung wird wie vorgesehen im Sommer 2021 vorliegen und kurz- und mittelfristige Massnahmen und Optionen zur Verbesserung schwergewichtig der Zivilschutzbestände enthalten. Überlegungen zu einer längerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems werden in einem zweiten Teil des Berichts voraussichtlich bis Ende 2021 vorliegen.

Um den Betrieb und Unterhalt der in der Schweizer Armee eingesetzten DURO- und EAGLE-Fahrzeuge zu fördern, will die Schweiz in Zukunft verstärkt mit den Ländern zusammenarbeiten, die die Fahrzeuge ebenfalls nutzen. Dabei handelt es sich um Deutschland und Dänemark sowie in Zukunft auch um Luxemburg, wo zurzeit eine Beschaffung läuft. In einer gemeinsamen Nutzergruppe sollen untereinander Informationen über die Fahrzeuge ausgetauscht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 eine Vereinbarung zur Teilnahme der Schweiz an der Nutzergruppe genehmigt.

Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich 2020 mit 39 Beratungsanfragen und Meldungen. Im Vordergrund stand mutmasslicher Rechtsextremismus. Gemeldet wurden hauptsächlich Einzelfälle, sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben aus.

Der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, empfängt am 22. und 23. April 2021 seinen estnischen Amtskollegen, General Martin Herem, zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz.