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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.

Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2024 genehmigt. Das Programm enthält Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.

Die Hecken auf der Nordseite des Militärflugplatzes Locarno (TI) dienen als natürliche Begrenzung zum öffentlichen Verkehr sowie als Rückzugsort und Nahrungsquelle für die Tierwelt. Sie waren jedoch stark durch Brombeeren überwuchert. Dies bedeutete sowohl ein Risiko für die örtliche Fauna als auch für die Verkehrsteilnehmenden. Im vergangenen Jahr wurde die Heckenreihe erneuert.

Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo erweitert das Angebot in seiner kostenlosen App mit einer interaktiven Karte. Die neue «Base Map» ist für die mobile Nutzung optimiert und enthält zahlreiche Points of Interest (POI) mit vielfältigen Informationen und Echtzeitdaten. Damit eignet sie sich insbesondere für Outdoor-Aktivitäten.

Das Swiss Armed Forces Culinary Team (SACT) hat an der renommierten Olympiade der Köche in Stuttgart in der Kategorie «Community Catering» den ersten Rang erzielt.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch, 7. Februar, mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik beider Länder und die Sicherheitslage auf dem Kontinent besprochen. Ein weiteres Thema war die Handelspolitik im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am Donnerstag, 8. Februar, ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit König Harald V. geplant.

Heute ist in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt wor-den. 99 Prozent der Sirenen funktionieren einwandfrei. Für die Alertswiss-App wurden im Verlauf des Tages über 14 Mio. Push-Mitteilungen verschickt.

Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Dienstag, 6. Februar 2024, in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit Präsident Alar Karis, Premierministerin Kaja Kallas und Verteidigungsminister Hanno Pevkur zusammengekommen. Zentrale Gesprächsthemen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in Fragen der Cyberabwehr stand auch ein Besuch des Cyberverteidigungszentrums auf dem Programm.

Die Interne Revision VBS hat die Aufsicht zur Bekämpfung von Missbrauchs- und Mobbingfällen im Spitzensport geprüft. Die Prüfung hat gezeigt, dass das Bundesamt für Sport (BASPO) und der Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie Massnahmen mit viel Engagement vorantreiben und umsetzen. Ebenfalls empfiehlt die Interne Revision VBS dem BASPO, die Aufsicht zu stärken, den Datenschutz rechtlich zu regeln und die Finanzierung der Disziplinarkammer sicherzustellen. Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin VBS, hat die Umsetzung der Empfehlungen angeordnet.

Bundespräsidentin Viola Amherd besucht kommende Woche Estland und Norwegen. Die Schweiz pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern. In Estland sind am Dienstag, 6. Februar 2024, Treffen mit Präsident Alar Karis und Premierministerin Kaja Kallas angesetzt. Mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre wird die Bundespräsidentin am Mittwoch, 7. Februar, zusammenkommen. In Oslo ist auch ein Austausch mit König Harald V. geplant.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. Februar 2024 sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore in Bern zusammengekommen. Sie haben über die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Zudem wurde über die geopolitische und geoökonomische Lage und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz gesprochen.

Die Armee fokussiert sich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, das gilt auch für die Finanzen. Dabei steht sie vor Herausforderungen auf drei Ebenen: Der verzögerten und nicht-linearen Erhöhung des Armeebudgets, der zeitlichen Verfügbarkeit von liquiden Mitteln und dem jährlich wiederkehrenden Funktionsaufwand.

Die Geschäftsleitung des Bundesamts für Landestopografie swisstopo hat Roland Baumberger zum neuen Leiter des Bereichs Landesgeologie ernannt. Er wird ab dem 1. Februar als Vizedirektor in die Geschäftsleitung von swisstopo eintreten.

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

Mit der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025, der grössten frauenspezifischen Sportveranstaltung Europas, bietet sich der Schweiz die Chance, dem Mädchen- und Frauensport weitere Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 entschieden, dem Parlament die Unterstützung des Grossanlasses im Umfang von 4 Millionen Franken zu beantragen.

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat beschlossen, dass vom 4. bis 6. Juni 2024 ein Abschnitt auf der Nationalstrasse A1 im Kanton Waadt während maximal 36 Stunden für eine Überprüfung des Verteidigungsdispositivs der Luftwaffe gesperrt wird. Die Armee verfolgt mit dieser Massnahme das Ziel, die Fähigkeit zur Dezentralisierung ihrer Luftverteidigungsmittel zu testen.

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Herstellerfirma Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Heute wurden die ersten 9 Leopard-Kampfpanzer dem Hersteller übergeben. Der Transport fand mit der Bahn statt.

Rüstungschef Urs Loher trifft sich in Ljubljana mit seinem slowenischen Amtskollegen Željko Kralj zu einem bilateralen Treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen Themen wie eine gegenseitige Information der nationalen Beschaffungsorganisationen sowie mögliche Kooperationen zwischen den beiden Ländern.

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation verzichtet die Armee auf die für 2024 und 2025 geplanten Grossanlässe sowie weitere Veranstaltungen. Ende August dieses Jahres hätte sich auf dem Militärflugplatz Emmen mit «AirSpirit 24» die Luftwaffe präsentieren sollen, 2025 am Anlass «DEFENSE 25» die Bodentruppen.